Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellungen von Deine Bahn-Abonnements

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Abonnements der Fachzeitschrift DeineBahn.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für sämtliche mit der Bahn Fachverlag GmbH, Linienstrasse 214, 10119 Berlin, (nachfolgend “Anbieter”) als Betreiberin des Portals Deine Bahn online. im Rahmen des Fernabsatzes geschlossenen Abonnementverträge über die Bestellung der Fachzeitschrift Deine.Bahn und Ihnen ( (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsabschluss
(1) Unter www.deine-bahn.de kann der Kunde das gewünschte Abonnement durch Anklicken der Fachzeitschrift auswählen. In der nun folgenden Eingabemaske gibt der Kunde die für den Vertragsschluss notwendigen Daten ein, wählt die von ihm gewünschte Zahlmethode sowie den Zeitpunkt der ersten Lieferung aus. Vor Abgabe der Bestellung ist es dem Kunden jederzeit möglich, seine Eingabe zu korrigieren. Über den Button „Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung des ausgewählten Abonnements ab. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ und „Datenschutzerklärung akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen und die Datenschutzerklärung des Anbieters akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert den Eingang der Bestellung des Kunden beim Anbieter. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen des Anbieters.
(3) Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt mit Zugang einer schriftlichen Bestätigung der Bestellung beim Kunden über das vom Kunden ausgewählte Abonnement zustande zustande. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Vertrag bereits
innerhalb des jeweiligen Gesprächs zu Stande, sofern der Anbieter das Angebot des Kunden bzw. der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt.
(4) Die vom Kunden eingetragenen Daten werden nach Absenden des Vertragsangebotes an den Vertriebspartner (siehe § 3) weitergeleitet und von diesem verwaltet.

§ 3 Vertriebspartner
Der Versand der einzelnen Zeitschriftenausgaben erfolgt über unseren für den Abonnement-Vertrieb zuständigen Vertriebspartner:

Vertriebsunion Meynen GmbH & Co. KG
Leserservice Deine Bahn
Große Hub 10
65344 Eltville

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher bei telefonischen Bestellungen

WIDERRUFSBELEHRUNG

(1) Der Anbieter räumt seinem Kunden ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben ein.

(2) Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und jeweils auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Bahn Fachverlag GmbH
Linienstr. 214
10119 Berlin

Der Widerruf kann per E-Mail erfolgen an: info@bahn-fachverlag.de
oder per Brief an: Bahn Fachverlag GmbH, Linienstr. 214, 10119 Berlin
oder per Fax an: Bahn Fachverlag GmbH, Telefax: (030) 200 95 22-29

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.  Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
 

(3) Das Widerrufsrecht ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen bei
a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation (z.B. print on demand) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. eBooks, Download von Software, Download einzelner elektronischer Produkte);
b) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat;
c) Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
d) Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. eBooks, Downloads).

§ 5 Lieferung, Preise und Versandkosten
(1) Der Lieferbeginn erfolgt zur nächsten erscheinenden Ausgabe, sofern die Abonnement-Bestellung mindestens 14 Tage vor dem Erscheinungstermin am 10. eines jeden Monats aufgegeben wurde, sonst beginnt die Lieferung mit der darauf folgenden Ausgabe.
(2) Wir liefern die Fachzeitschrift Deine Bahn an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Leistungsort ist das Auslieferungslager des Anbieters.
(3) Bei Abonnements mit Lieferort im Inland wird pro Bezugszeitraum von 1 Jahr eine Pauschale in Höhe von € 5,00 berechnet. Bei Lieferungen innerhalb der EU wird für das Porto pro Ausgabe 1,00 EUR, bei Lieferungen in die restliche Welt pro Ausgabe 1,80 EUR berechnet.
(4) Wir bitten Sie, uns Adressänderungen bis 14 Tage vor Erscheinen der nächsten Ausgabe mitzuteilen, da sonst die Zustellung an die neue Adresse nicht gewährleistet werden kann. Erscheinungstermin der Ausgaben ist der 10. eines jeden Monats oder der folgende Werktag, wenn der 10. ein Sonn- oder Feiertag ist. Wir weisen Sie darauf hin, dass Zeitschriften bei Nachsendeaufträgen der Post nur auf ausdrücklichen Wunsch nachgesandt werden.
(5) Sie haben die Möglichkeit bei längerer Abwesenheit eine Lieferunterbrechung in Anspruch zu nehmen. Dabei können Sie wählen, ob die Ausgaben, die im Zeitraum der Lieferunterbrechung erscheinen, zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt werden oder die nicht in Anspruch genommene Anzahl von Ausgaben an die verbleibende Laufzeit Ihres Abonnements angehängt werden sollen.
(6) Zustellungsmängel sind sofort zu reklamieren. Die Haftung für nicht gelieferte Hefte beschränkt sich auf den Ersatz der nicht zugestellten Ausgabe. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden des Verlages oder infolge von höherer Gewalt, Störungen des Betriebs bzw. auf den Versandwege, Arbeitskampf oder Verbot eintreten, übernimmt der Verlag keine Haftung. Ein Anspruch auf Kürzung oder Rückzahlung des Bezugsgeldes besteht nicht. Für im Ausland verspätet eintreffenden oder ausbleibenden Exemplare wird kein Ersatz geleistet.

§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung des Abonnementpreises hat im Voraus für den Bezugszeitrum zu erfolgen. Mit Zugang der Rechnung wird der Abnonnementpreis fällig und ist auf das auf der Rechnung genannte Konto zu zahlen. Der Abonnementpreis ermittelt sich aus den Konditionen des ausgewählten Abonnements zuzüglich Versandkosten (siehe § 5) und ggfls  - soweit nicht ausdrücklich im angegebenen im Abonnementpreis enthalten – Mehrwertsteuer.
(2) Bei der Bestellung können Sie zwischen der Zahlung per rechnung oder Bankeinzug auswählen.

§ 7 Bezugszeitraum und Kündigung
(1) Der Bezugszeitraum beträgt bei allen Abonnements (ausgenommen Probeabonnements) mindestens ein Jahr, d.h. mindestens 12 Ausgaben. Sie haben das Recht, das Abonnement  bis sechs Wochen vor Ablauf des ersten Bezugsjahres zu kündigen. Falls die Frist nicht eingehalten wird, verlängert sich das Abonnement um ein weiteres Jahr. Danach kann das Abonnement jeweils schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) bis sechs Wochen vor Vierteljahresschluss gekündigt werden.
Die Kündigung ist zu richten an die
Vertriebsunion Meynen GmbH & Co. KG
Leserservice Deine Bahn
Große Hub 10
65344 Eltville

 (2) Das Probe-Abonnement ist bis spätestens 10 Tage nach Erhalt des dritten Heftes schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) zu kündigen. Andernfalls erhalten Sie das Jahresabonnement.

§ 8 Haftung für Mängel (Gewährleistung)
Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Absätze (2) – (5).
(2) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von dem Anbieter sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
(3)  Im Übrigen haftet der Anbieter  insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit  eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der  Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen  darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz
Zur Abwicklung von Bestellungen  erhebt der Anbieter auch personenbezogene Daten des Kunden und gibt sie zu diesem Zweck auch an dritte Unternehmen weiter, die in die Abwicklung der Bestellung in unserem Auftrag einbezogen sind. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Wiederverkauf
Veräußern Sie als Wiederverkäufer die Zeitschrift in neuwertigem Zustand, so haben Sie die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Berlin ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter, soweit der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Berlin ist ebenfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(4) Bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Berlin, den 28. Dezember 2011