Automatisiertes Fahren auf der Straße: Der Mensch bleibt in der Pflicht

Mit einer Ende Januar vom Kabinett beschlossenen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will die Bundesregierung den Weg für hoch- und vollautomatisiertes Fahren frei machen. Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Entwurf sieht vor, menschlichen Fahrer und computergestütztes Assistenz- bzw. Fahrsystem rechtlich gleichzustellen.

Demnach kann das System die Fahraufgaben vollständig übernehmen und sich der Fahrer anderen Tätigkeiten zuwenden. Er muss allerdings jederzeit bereit sein, die Steuerung zu übernehmen, wenn er vom System dazu aufgefordert wird oder wenn die Umstände dies erkennbar erfordern, etwa bei Schäden am Fahrzeug. Daher soll der Autopilot während der Fahrt jederzeit deaktiviert beziehungsweise von einem menschlichen Eingriff übersteuert werden können. Die Aufzeichnung von Fahrdaten in einer Black Box soll sicherstellen, dass nach einem Unfall ermittelt werden kann, ob der Fahrer oder das System die Kontrolle hatten. Die Bundesregierung betont in einer Meldung zum Kabinettsbeschluss, die letzte Verantwortung verbleibe grundsätzlich beim Menschen.

Während der Verkehrsminister vom modernsten Straßenverkehrsrecht der Welt spricht, kam aus den Reihen von Opposition, Verkehrsverbänden und Verbraucherschützern Kritik. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, bemängelte, dass nicht definiert sei, welche Nebentätigkeiten des Fahrers zulässig sind, wenn der Wagen vom Autopilot gesteuert wird. Ob er also während der Fahrt E-Mails lesen darf, wie von Dobrindt behauptet, sei fraglich, da der Gesetzestext nahelege, dass Verkehrsgeschehen und Fahrzeugfunktionen aufmerksam beobachtet werden müssen. Aus der letztlichen Verantwortung des menschlichen Fahrers folgt aber auch dessen Haftbarkeit, so sehen es Experten aus dem Bundesjustizministerium, die sich im Vorfeld zunächst gegen den Gesetzentwurf gestellt hatten.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), der Automobilclub ADAC und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) fordern, in der Haftungsfrage die Fahrzeughersteller mit in die Pflicht zu nehmen. Dem schloss sich auch die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Barbara Klepsch, an, die zudem auf die Datenschutzinteressen von Fahrzeughaltern beziehungsweise Fahrern verwies, deren Daten drei Jahre lang gespeichert werden sollen. Die Kritiker gehen davon aus, dass Dobrindts Gesetzentwurf nicht die nötige Rechtssicherheit schafft, um automatisierten Fahrsystemen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Automobilindustrie sieht das offenbar anders – die Branchenverbände VDA und VDIK begrüßten den Kabinettsbeschluss. Als nächstes muss sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen. (Stand: 02/2017)

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