Eisenbahnverbände stellen politische Kernforderungen zur Bundestagswahl vor

Erstmals haben die acht Verbände der deutschen Eisenbahnbranche gemeinsam politische Kernforderungen zu einer Bundestagswahl präsentiert: Für die Wahl 2017 und die kommende Legislaturperiode setzen sie sich für die Einführung des Deutschland-Takts, die Halbierung der Schienenmaut und die Förderung von Innovationen im Schienenverkehr ein.

Der steigende Anteil der Lkw am Güterverkehr und, trotz steigender Passagierzahlen, vergleichbare Entwicklungen im Personenverkehr haben die Bahnverbände dazu bewogen, sich zusammenzutun und auf drei zentrale Forderungen zu konzentrieren. Kritisiert werden vor allem die strukturellen Benachteiligungen der Schiene im Vergleich zu den konkurrierenden Verkehrsträgern – selbst unter Berücksichtigung gestiegener Regionalisierungsmittel für den ÖPNV und der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV II für die Schieneninfrastruktur des Bundes.

Unter dem Strich sei die von der Politik angestrebte Klimawende ohne Verkehrswende nicht möglich: Die im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung angestrebte Reduzierung der Treibhausgase (um 40 Prozent allein bis 2020) seien nur mit der Stärkung des umweltfreundlichsten motorisierten Verkehrsträgers zu schaffen. Mit der ersten Kernforderung, der verbindlichen Einführung des Deutschland-Takts, sollen Nah- und Fernverkehr, Bahn und Bus zu einem integrierten Gesamtmobilitätssystem von Tür zu Tür verschmelzen, um den Reisenden „gute Reise- und Umsteigemöglichkeiten ohne lange Wartezeiten und mit sicher erreichbaren Anschlüssen auch in den ländlichen Regionen“ zu ermöglichen. Dafür müssten bestehende Engpässe im Netz und in den Bahnknoten beschleunigt beseitigt werden, sagen die Verbände.

Darüber hinaus halten die Eisenbahnverbände eine Halbierung der Trassenpreise „für unumgänglich“. Derzeit werde aber der Schienenverkehr von Jahr zu Jahr durch steigende Nutzungsentgelte teurer: So gingen 40 Prozent der Regionalisierungsmittel in die Trassen- und 10 Prozent in die Stationspreise. Deshalb müsse der Bund „nicht nur für den Ersatz, sondern auch für den Unterhalt aller Schienenwege eine größere Verantwortung übernehmen“, argumentieren die Verbände.

Schließlich fordern sie eine systematischere Nutzung der Potenziale ihres Verkehrsträgers: Es gebe weder ein Bundesforschungsprogramm, das Innovationen für die Schiene fördere, noch nennenswerte Pilotprojekte für den Schienenpersonennahverkehr in den Städten oder für automatisiertes und vernetztes Fahren. Zudem sei die Breitband-Netzabdeckung in den ländlichen Regionen in Deutschland nicht ausreichend und dauere der Ausbau von Bahnstrecken mit dem europäischen Zugsteuerungssystem ETCS zu lange, fordern die Verbände die Förderung gezielter Innovationen.

Die acht Eisenbahnverbände – Allianz pro Schiene, BAGSPNV, VDB, VDV, VCD, Mofair, NEE und VPI – haben ihre politischen Kernforderungen in einer Broschüre veröffentlicht. Sie ist auf den Websites der Verbände kostenfrei abrufbar. (Stand 12/2016)

Weitere Informationen
Broschüre „Mobilität und Klimaschutz: Deutschland braucht eine entschlossene Politik für mehr Schienenverkehr“.
 

 

Stellten die politischen Kernforderungen der Eisenbahnverbände zur Bundestagswahl 2017 vor (v.l.n.r.): Dr. Ben Möbius (VDB), Kai Daubertshäuser (BAGSPNV), Dirk Flege (ApS), Joachim Berends (VDV), Stephan Krenz und Dr. Matthias Stoffregen (Mofair)
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