VDV-Jahrestagung: Positive Signale des Bundes zur ÖPNV-Finanzierung

Auf seiner Jahrestagung in Köln hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sich positiv zu der Ankündigung der Bundesregierung geäußert, sich auch in Zukunft an der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu beteiligen und damit die kommunale Nahverkehrsfinanzierung fortzuführen.

Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums, Staatssekretär Werner Gatzer  (siehe Foto), bestätigte auf der Jahrestagung in einem verkehrspolitischen Forum, dass er sich eine Fortführung bestehender Instrumente zur Förderung des ÖPNV vorstellen könne, wie etwa die Zahlungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) oder die Entflechtungsmittel. Näheres solle im Zuge einer Einigung in den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geregelt werden. Das insgesamt 7 Milliarden Euro umfassende Finanzpaket, das der Bund im Rahmen der anstehenden Finanzverhandlungen bereitstellen will, biete dazu gute Möglichkeiten, sagte Gatzer.

VDV-Präsident Jürgen Fenske sprach anlässlich dieser Äußerung von einem guten Signal für den ÖPNV und rief die Länder dazu auf, dem Vorschlag des Bundes zuzustimmen. Der VDV hatte sich bereits Anfang des Jahres in einer gemeinsamen Erklärung mit der Gewerkschaft ver.di und dem kommunalen Spitzenverband DST für eine Verlängerung der GVFG-Mittel über 2020 hinaus ausgesprochen (siehe dazu Deine Bahn 04/2015).

Zustimmend äußerte sich Fenske auch zu dem Mitte Mai im Bundestag beschlossenen Änderungsentwurf zum Gesetz über die Unterstützung finanzschwacher Kommunen. Dieser sieht vor, dass Gelder aus dem Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro, das der Bund für die Jahre 2015 bis 2018 bereit stellt, in Zukunft auch in den kommunalen Nahverkehr fließen dürfen. Konkret sind Investitionen in den Ausbau der Barrierefreiheit vorgesehen.

Außerdem sprach sich der VDV auf seiner Jahrestagung für eine Entlastung des Schienengüterverkehrs aus. Laut einer Studie des Verbandes werden in den nächsten 5 Jahren Kostensteigerungen von bis zu 20 Prozent erwartet. Wesentliche Kostentreiber sind demnach die Maßnahmen zur Lärmminderung bei Güterwagen, Netzentgelte, Energiepreise und die europäischen Standards zur Interoperabilität. Ein Kostenanstieg
von 7 Prozent werde allein durch die Umrüstung der Wagons auf die so genannten Flüsterbremsen verursacht, die die Unternehmen größtenteils selbst zu finanzieren hätten. Der VDV kritisiert, dass der Gütertransport auf der Schiene im Verhältnis zu Wasserwegen und Straßen von der Politik benachteiligt werde, und fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsträger.

Ein weiteres Thema der Tagung waren  mobile Ticketsysteme. Wie der VDV bekannt gab, fällt Ende des laufenden Jahres der Startschuss für die vom Verband unter dem Namen IPSI initiierte, bundesweite Vernetzung der Systeme der einzelnen Verkehrsanbieter.

Den Anfang machen die Kölner Verkehrsbetriebe und der Rhein-Main Verkehrsverbund, die ihren Kunden eine App zur Verfügung stellen, mit denen Tickets für beide Tarifgebiete erworben werden können. VDV-Präsident Fenske sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einem ÖPNV-Angebot für das digitale Zeitalter. (Stand 06/2015)

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