Zulassungsreform für Bahntechnik steht vor dem Abschluss

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Bemühungen, die Zulassung von Schienenfahrzeugen zu beschleunigen, nun auch das dazu gehörende Gesetz auf den Weg gebracht: Ein entsprechender Entwurf des  Verkehrsministeriums hat im Mai den Bundesrat passiert. Mit der Novelle wird nun auch de jure ermöglicht werden, dass bisher dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vorbehaltene Prüfaufgaben bei der Zulassung von Schienenfahrzeugen von privaten Dienstleistern übernommen werden können.

Hintergrund: Nachdem im Jahr 2013 das Bundesverkehrsministerium, die Bahnindustrie, die Deutsche Bahn AG, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und das EBA eine Übergangsregelung zur Zulassung von Bahntechnik in Kraft gesetzt hatten, um Züge schneller und günstiger zulassen zu können, hatte die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres einen entsprechenden Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (9. ERÄG) beschlossen (vgl. Deine Bahn 01/2015).

Gemäß den gesetzlichen Änderungen können Leistungen im Rahmen der vorgeschriebenen Prüfverfahren für Fahrzeuge und Komponenten sowie für Elemente der Infrastruktur wie Oberbau, Energieanlagen oder Leit- und Sicherheitstechnik von privaten Gutachtern erbracht werden. Voraussetzung ist die Anerkennung dieser privaten Stellen durch das EBA, das wie bisher die Genehmigung für die Inbetriebnahme (IBG) erteilt.

Der zweite Teil der Änderungen betrifft die Service-Einrichtungen für die Wartung und Reparatur von Bahntechnik. Bislang unterlagen alle Anbieter behördlichen Auflagen bis hin zu vorgeschriebenen Preisen für ihre Dienstleistungen, da Werkstätten gesetzlich als Teil der Infrastruktur betrachtet wurden und verhindert werden sollte, dass im Bereich der Bahninfrastruktur tätige Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen.

Da das Verkehrsministerium davon ausgeht, dass inzwischen hinreichender Wettbewerb herrscht, entfällt die Regulierung der Anbieter, zunächst befristet für vier Jahre. Die Bundesnetzagentur soll in dieser Zeit prüfen, inwieweit der Markt im Bereich der Werkstätten funktioniert, und der Politik in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten.

Der Gesetzgeber trägt mit der Reform dem zunehmenden Wettbewerb und der Internationalisierung im Bahnsektor Rechnung. Wettbewerbsnachteile für Hersteller und Verkehrsunternehmen, wie sie in der Vergangenheit durch Verzögerungen bei der Zulassung von Fahrzeugen entstanden sind, sollen mit den neuen Regelungen vermieden werden. Mittelfristig sollen auch die Kosten für die Unternehmen sinken. Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) begrüßte die lange geforderte Gesetzesänderung, da sie die Inbetriebnahme von Bahntechnik effizienter und flexibler mache und die unternehmerische Freiheit der Werkstätten-Betreiber schütze. (Stand 06/2015)

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