Öffentlicher Personennahverkehr

Plädoyer für einen florierenden Nahverkehr

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Am 11. Dezember 2014 findet die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Neu verhandelt werden die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierbei muss esauch um die Revision der Regionalisierungsmittel gehen, deren Höhe ab dem 1. Januar 2015 offen ist. Diese Mittel erhalten die Bundesländer aus der Mineralölsteuer. In erster Linie werden sie für den regionalen Schienenpersonenverkehr (SPNV) verwendet, aber sie kommen auch dem übrigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zugute. Zu Recht sehen die Ministerpräsidenten einen höheren Bedarf: Die Mittel sollen von derzeit 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro jährlich steigen und sich jedes Jahr um 2,8 Prozent erhöhen. Doch im Bundeshaushalt 2015 sind die Mittel auf dem derzeitigen Stand eingefroren. Der Bund zeigt sich wie bei anderen wichtigen Finanzierungstöpfen des Öffentlichen Nahverkehrs kritisch. Vernünftig ist das nicht.

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